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VGH München: MPU auch unter 1,6 ‰ möglich!

VGH München: MPU auch unter 1,6 ‰ möglich!

Amtlicher Leitsatz: „Nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB), die auf einer Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss beruht, ist im Wiedererteilungsverfahren unabhängig von der bei der Verkehrsteilnahme vorgelegenen Blutalkoholkonzentration die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen (Änderung der Rechtsprechung).“, VGH München - Urteil vom 17.11.2015 (Az. 11 BV 14.2738)

Im zugrunde liegenden Fall führte die Fahrzeugführerin nach dem Konsum nicht unerheblicher Mengen an Alkohol (hier Melissengeist) ihr Auto mit 1,28 Promille ohne Ausfallerscheinungen. Das Strafgericht hatte daher gemäß § 69 StGB die Fahrerlaubnis entzogen. Im Wiederaufnahmeverfahren wurde eine MPU angeordnet. Nachdem die Betroffene dieser Auffordeurng nicht nachkam, lehnte die Fahrerlaubnisbehörde den Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ab. Dies wurde vom VG Regensburg (Az. RO 8 K 14.1468) sowie im Berufungsverfahren bestätigt.
 
Der VGH München hat die Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung zugelassen.

Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr bewertet hat die bayerischen Regierungs- und Fahrerlaubnisbehörden darüber informiert, dass bis auf Weiteres an der bisherigen Verfahrensweise festgehalten  werden soll (siehe VA-Mitteilung Nr. 69/2014). Das heißt für eine erstmalige Trunkenheitsfahrt mit strafgerichtlicher Entziehung soll im Wiedererteilungsverfahren weiterhin gelten:

  • Bei einer BAK von 1,6 Promille oder mehr erfolgt stets die Anordnung einer MPU
  • Bei einer BAK von mindestens 1,1 Promille (absolute Fahruntüchtigkeit) und weniger als 1,6 Promille ist die Beibringung einer MPU nur dann anzuordnen, wenn im Einzelfall
    • aus der strafgerichtlichen Entscheidung
    • über den Promillewert hinaus weitere Anhaltspunkte hinzutreten,
    • welche die Annahme einer Alkoholproblematik begründen.