28 FEB

Geisterfahrer auf Fahrrad-Schutzstreifen - Rechtsfahrgebot missachtet

Geisterfahrer auf Fahrrad-Schutzstreifen: Haftung bei Fußgängerunfall

Ein Radfahrer, der einen Fahrrad-Schutzstreifen verbotswidrig in Gegenrichtung befährt, muss aufgrund seines Fehlverhaltens eine besondere Sorgfaltspflicht beachten. Tut er das nicht und kommt es zum Unfall mit einem Fußgänger, schuldet er diesem Schadensersatz. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. hervor.

Die Straße, eine Einbahnstraße, hatte links und rechts je einen Fahrrad-Schutzstreifen. Ein Signal "Radverkehr frei", das Gegenverkehr auf dem linken Schutzstreifen erlaubt hätte, bestand nicht. Der Beklagte hatte es eilig. Am Fußgängerüberweg zirkelte er mit seinem Rad im Schritttempo um die querenden Passanten herum. Dabei gelangte er auf den linken Schutzstreifen. Ein paar Meter nach dem Zebrastreifen – der Beklagte beschleunigte und wollte gerade wieder auf die richtige Seite wechseln – betrat von links ein Mann die Straße. Es kam zur Kollision. Der Mann fiel zu Boden und erlitt einen Bruch des Sprunggelenks.

Besondere Vorsicht bei Verstoß gegen Rechtsfahrgebot

Der Verletzte erhob eine Haftungsklage gegen den Radfahrer. Das Landgericht Frankfurt a. M. gab dem Kläger Recht und sprach ihm ein Schmerzensgeld von 5.000 Euro und Schadensersatz zu. Auf Berufung des Beklagten musste sich das OLG Frankfurt a. M. mit der Angelegenheit befassen. In einem Hinweisbeschluss teilte das Gericht dem Beklagten mit, dass es die Berufung für aussichtslos halte, worauf er sie zurückzog. Das Oberlandesgericht gibt dem Fahrradfahrer die Hauptschuld für den Unfall. Es bewertet sein Verhalten als fahrlässige Körperverletzung, die eine Schadensersatzpflicht nach sich zieht. Dass der Radler den linken Fahrrad-Schutzstreifen in verkehrter Richtung befahren habe, sei ein Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot. Der Beklagte habe deshalb besonders vorsichtig fahren müssen. Denn Fußgänger, die die Straße überqueren wollten, hätten nicht damit zu rechnen, dass sich Radfahrer verbotswidrig von der falschen Seite näherten. Das Gericht ist der Auffassung, der Beklagte habe seiner gesteigerten Sorgfaltspflicht nicht genügt. Nach eigenen Angaben war er zum Unfallzeitpunkt mit 10 bis 12 km/h unterwegs. Für die Frankfurter Richter ist dies angesichts der konkreten Situation zu schnell. Zumal die Straßenverkehrs-Ordnung verlange, die Geschwindigkeit so zu vermindern, dass ältere Menschen nicht gefährdet seien.

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