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Fehler bei der Blitzer-Aufstellung - ein teures Versagen

Fehler bei der Blitzer-Aufstellung - ein teures Versagen

Eine böse Überraschung gab es für Freiburger Autofahrer: Ein neu installierter Blitzer erfasste 33.000 Temposünder. Zehn Prozent von ihnen erhielten falsche Knöllchen, die mit einem zu hohen Bußgeld ausgewiesen waren. Das Ordnungsamt verweigert die Rückzahlung. Die Erklärung der Behörde: Es sei bei der Bearbeitung ein Fehler unterlaufen. Der Grund dafür sei das Ortsschild. Die Temposünden seien innerorts verbucht worden, obwohl das Schild hinter der Tunnelausfahrt steht. Wenn nämlich die Temposünden außerhalb des Ortes stattfinden, sind sie etwas billiger als innerhalb des Ortes. Statt 70 Euro stellte das Ordnungsamt den Autofahrern dennoch 80 Euro pro Tempoverstoß in Rechnung, da die Sachbearbeiter ihr Bearbeitungsprogramm falsch eingestellt hätten. Viele Autofahrer zahlten bereits. Das zu viel gezahlte Geld erhalten sie nicht zurück. Die Verfahren seien abgeschlossen und könnten nicht erneut aufgenommen werde. Eine Wiederaufnahme sei gemäß § 85 OWiG erst ab einem Knöllchen im Wert von 250 Euro möglich. Nur wenn der Bußgeldbescheid noch nicht vollstreckt ist, könne nachträglich korrigiert werden. Die Fahrer, die noch nicht gezahlt hätten, bekämen einen berichtigten Bescheid. Die Bürger können das nicht nachvollziehen. Sie fragen sich, warum eine Korrektur bei den säumigen Temposündern möglich, bei den "braven" Zahlern nicht möglich sein soll. Handelt es sich hier vielleicht gar nicht um ein Versagen, sondern doch um Absicht?