06 FEB

Deutscher Verkehrsgerichtstag in Goslar - Unfallflucht nach Blechschaden künftig straffrei?

Deutscher Verkehrsgerichtstag in Goslar - Unfallflucht nach Blechschaden künftig straffrei?

Die Teilnehmer des 56. Deutschen Verkehrsgerichtstages tagten vom 24. bis 26. Januar in Goslar. Diese einmal im Jahr stattfindende Konferenz hat bundesweite Bedeutung, da die Politik den Empfehlungen der Experten häufig bei der Neu- und Ausgestaltung von Vorschriften und Gesetzen folgt.

Die Teilnehmer sind Experten für Verkehrssicherheit, Verkehrsrecht, Verkehrstechnik und Fahrzeugtechnik aus den Bereichen Forschung, Praxis und Lehre. Unterstützt wird diese Expertise durch gleichfalls teilnehmende Juristen. Die Teilnehmer tauschen sich regelmäßig über die aktuellen Entwicklungen aus, wobei dieser Verkehrsgerichtstag nicht nur in Deutschland, sondern auch international Anerkennung findet. Ein zentrales Thema beschäftigte sich mit der Frage, ob Autofahrer, die sich nach einem Unfall mit Blechschaden unerlaubt vom Unfallort entfernen zukünftig straffrei bleiben sollen, wenn sie den Vorfall nachträglich melden und so Einsicht und Reue zeigen.

Die aktuelle Rechtslage

Für den Unfallverursacher besteht die gesetzliche Pflicht, bei einem Unfall anzuhalten. Entfernt sich der Unfallverursacher vom Unfallort, liegt unerlaubtes Entfernen vom Unfallort und Unfallflucht vor. Nach § 142 StVO ist Unfallflucht kein Verstoß und auch keine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr wie eine Geschwindigkeitsüberschreitung. Wer Fahrerflucht begeht, wird laut Strafgesetzbuch zu einem Bußgeld oder einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren verurteilt. Das verhängte Strafmaß richtet sich nach dem entstandenen Schaden und den Umständen des Einzelfalls. Sachschäden werden nach Augenmaß beurteilt, während der Gesetzgeber bei Personenschäden regelmäßig eine Freiheitsstrafe vorsieht. Auf www.punktestand-online.de können Autofahrer ihre Punkte in Flensburg ganz bequem Online abfragen.

Besteht lediglich ein Blechschaden ohne Personenschaden sieht der Strafkatalog eine Geldstrafe und Punkte im Verkehrszentralregister Flensburg vor. Die Anzahl der Punkte in Flensburg richtet sich nach dem entstandenen Schaden. Darüber hinaus kann auch der Führerschein für einen Zeitraum von ein bis sechs Monaten entzogen werden. Diese Sperrfrist richtet sich nach dem entstandenen Schaden. Regelmäßig wird die Frage diskutiert, wie lange ein Unfallverursacher am Unfallort verbleiben muss, wenn der Unfallgegner nicht anwesend ist. Der Richtwert bewegt sich zwischen 30 und 60 Minuten, wobei die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind. Hierbei spielen Witterungsverhältnisse, Tageszeit, Ort und Schwere eine Rolle. Erscheint die Gegenpartei in diesem Zeitraum nicht am Unfallort, darf der Unfallverursacher den Unfallort erst dann verlassen, wenn er die Polizei informiert hat. 

Entgegen der weitläufigen Meinung reicht die Anbringung eines Zettels am Auto des Unfallgegners nicht aus. Auch drohen Regressansprüche der eigenen Versicherung, die den gegnerischen Schaden zwar zunächst bezahlt, das Geld jedoch vom Versicherungsnehmer zurückfordern kann. Meldet der Unfallverursacher den Schaden innerhalb von 24 Stunden, sieht der Gesetzgeber Straffreiheit vor, vorausgesetzt, der Unfallschaden beträgt nicht mehr als 1.300 Euro. 

Das sagen die Teilnehmer