08 MAY

Bußgelder im Ausland – das müssen Sie wissen

Was soll ich jetzt tun? Zahlen oder nicht zahlen?

Grundsätzlich gilt seit 2010 das Gesetz zur Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen. Hiernach hat das Bundesamt für Justiz BfJ Vollstreckungshilfe für Bußgelder aus dem EU Ausland zu leisten und entsprechende Daten über Fahrzeug und Halter an die verfolgenden Behörden weiterzugeben. Sollte das „Knöllchen“ also nicht bereits direkt im Urlaub von der Polizei eingetrieben worden sein, kann es im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens eingetrieben werden und es empfiehlt sich auf keinen Fall, einen derartigen Bescheid einfach zu ignorieren.

Dies gilt aber explizit nur für Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, nicht für andere Staaten.

Was passiert, wenn ich nicht zahle? Und muss ich alles bezahlen?

Im Rahmen der Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses gilt zunächst eine Bagatellgrenze in Höhe von 70 EUR, ab der deutsche Behörden ausländische Strafen auch vollstrecken. Eine Ausnahme bildet Österreich aufgrund eines bilateralen Abkommens zwischen den beiden Staaten. Hier liegt die Bagatellgrenze niedriger und es werden Verstöße im Straßenverkehr bereits ab einer Höhe von 25 EUR vollstreckt. Ausnahmen bilden jeweils Ordnungswidrigkeiten wie Parkverstöße. Es muss sich um Verstöße im Straßenverkehr handeln.

Wenn Sie einen Bußgeldbescheid aus dem Ausland einfach ignorieren ohne entsprechend Widerspruch, bzw. Einspruch einzulegen kommen zu der eigentlichen Geldstrafe noch Mahngebühren und andere Auslagen hinzu. Diese weiteren Kosten, inklusive Mahngebühren, können sich sehr schnell einmal zu einer größeren Summe aufsummieren, als die eigentliche Strafe gewesen wäre. Daher ist es anzuraten entweder direkt Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen oder den Bescheid erst einmal zu bezahlen um weitere Kosten zu vermeiden. Sollten Sie nicht zahlen, sei dies absichtlich oder unbeabsichtigt, drohen im Zweifel nicht nur weitere Kosten, sondern das Bundesamt für Justiz übernimmt die Vollstreckung des Bescheids und leitet ein Verfahren gegen Sie ein. Im schlimmsten Fall kann Ihnen ein Strafverfahren mit Haftstrafe im Rahmen der so genannten Erzwingungshaft drohen!

Kann ich mich gegen einen Bußgeldbescheid aus einem anderen europäischen Land wehren?