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Bußgeldbescheide aus dem Ausland nicht ignorieren!

Knöllchen im Ausland – Was soll ich tun?

Nicht immer bringt man nur schöne Erinnerungen aus dem Sommer- oder Winterurlaub mit, manchmal flattert nach einiger Zeit auch ein eher ernüchternder Gruß aus dem Urlaubsland in den Briefkasten: ein Strafzettel. Sie denken dann, Italien, Spanien und Griechenland sind weit weg, und vielleicht planen Sie ohnehin, nächstes Jahr in die Karibik zu fliegen? Vorsicht, denn im Gebiet der Europäischen Union sind Strafzettel nicht mehr so ohne weiteres gefahrlos zu ignorieren. Was Ihnen droht und was Sie tun sollten, wenn Sie irgendwo in Europa einen Verstoß gegen die geltende Straßenverkehrsordnung begangen haben, erfahren Sie hier. Und wenn Sie für diesen Fall kostengünstig kompetente Informationen suchen oder Ihre Punkte in Flensburg abfragen wollen, dann melden Sie sich einfach bei punktestand-online.de an.

Der "EU-Rahmenbeschluss über die gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen"

Hinter dieser unschönen Bezeichnung verbirgt sich Ihr Hauptproblem, wenn Sie Knöllchen aus dem Urlaub ignorieren wollen, denn über diesen Beschluss verpflichten sich die EU-Staaten, unter anderem Bußgeldbescheide von anderen Mitgliedsstaaten im eigenen Land zu vollstrecken. Allerdings bedarf der EU-Rahmenbeschluss, der auch die zwischenstaatliche Amtshilfe bei Strafverfahren regelt, für seine Anwendung eines nationalen Gesetzes in beiden vom Vorgang betroffenen Ländern. Deutschland hat sein Rechtshilfegesetz 2010 demgemäß abgeändert. Da Griechenland aber kein entsprechendes Gesetz besitzt, werden griechische Geldstrafen in Deutschland nicht fällig. Eine Vollstreckung durch die Niederlande hingegen erfolgt grundsätzlich, und zwar durch das hiesige Bundesamt für Justiz BfJ.

Bedingung für einen Einzug der Strafe ist, dass die auf 70 Euro festgesetzte Bagatellgrenze überschritten ist. (Mit Österreich existiert eine eigene Vereinbarung, die die Bagatellgrenze für Bußgelder bei 25 Euro festlegt.) Aus zwei Gründen liegen Sie freilich schnell über dieser Grenze: Zum einen sind Verkehrsstrafen in anderen Ländern Europas oft deutlich höher als in Deutschland, zum anderen werden die anfallenden Verwaltungskosten in die Summe mit eingerechnet.

Ich habe einen Verkehrsverstoß im Ausland begangen. Was habe ich zu erwarten?