17 MAY

Bundesgerichtshof (BGH) lässt Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel zu

Kann für den Nutzer der Dashcam ein Bußgeld verhängt werden?

Wer andere Personen auf einem Foto oder einer Filmaufnahme festhält, benötigt entweder dessen Einwilligung oder eine explizite gesetzliche Grundlage. So will es § 4 BDSG. Im § 6b Absatz 1 Nr. 3 ist dabei explizit festgelegt: "Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen." Eine Dashcam wird auf einem Armaturenbrett angebracht und fertigt Videomitschnitte des davor befindlichen Verkehr an. So sollen diese als Beweissicherung für einen Verkehrsunfall genutzt werden. Dies wurde bisher häufig mit Verweis auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht am eigenen Bild verboten. Ein Urteil, wer Schuld oder Mitschuld am Unfall war, wurde ohne Sichtung eines solchen Videos getroffen, damit die illegalen Aufnahmen nicht belohnt werden und dadurch stark zunehmen. In einigen Fällen wurde in solchen Fällen sogar ein Bußgeld verhängt und vom Gericht bestätigt.

Das Urteil des BGH

Der Bundesgerichtshof sieht dies im Urteil vom 15. Mai 2018 (VI ZR 233/17) allerdings grundsätzlich anders. Da sich der aufgenommene Verkehrsteilnehmer freiwillig in den öffentlichen Raum und damit in die Beobachtung durch andere Personen begibt und dort generell mit oder ohne technische Hilfsmittel wahrgenommen wird, verändert dies die Interessen- und Güterabwägung im vorliegenden Fall gegenüber anderen Videoaufnahmen. Das Interesse am Beweis und damit der Durchsetzung der eigenen Ansprüche wiege in dem konkreten Fall höher als der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht. Ein Beweis-Video durch eine Dashcam verstößt somit zwar weiter gegen das BDSG, doch es darf grundsätzlich als Beweis verwendet werden.

Dabei hat der VI. Zivilsenat eventuell sogar eine Möglichkeit offen gelassen, eine Dashcam unter Achtung des Datenschutzrecht einzusetzen. So wird darauf verwiesen, dass das Beweisssicherungsinteresse eines Fahrzeugführers ausreichend geschützt werde, wenn die Aufnahmen nur im Fall einer "Kollision oder starken Verzögerung des Fahrzeuges" dauerhaft gespeichert und ansonsten in kurzzeitigen Abständen durch neue Aufnahmen überschrieben werden. Dabei hat der BGH das Thema allerdings nicht endgültig geklärt.

Dabei sollte allerdings beachtet werden, dass selbst in solchen Fällen nicht alle Videonmitschnitte erlaubt sind. Wird durch eine solche Dashcam beispielsweise regelmäßig das Grundstück des Nachbars in Visier genommen, wird eine solche Aufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit auch dann verboten sein, wenn sie innerhalb weniger Sekunden überschrieben wird. Entsprechende Entscheidungen zum Selbstbestimmungsrecht wurden bezüglich fest installierter Überwachungskameras an Häusern bereits getroffen und dürften hier analog gelten. Im Zweifelfall hat jemand, der ungefragt gefilmt wird, nicht nur einen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch, sondern kann ein solches Geschehen auch zur Anzeige bringen. Möglich sind Bußgelder, Schmerzensgeld und Schadensersatz. Das Selbe gilt, wenn ein Video eines Verkehrsverstoßes beispielsweise auf YouTube oder Facebook geladen wird.