19 SEP

Gehört ein Bordell-Parkplatz zum öffentlichen Straßenverkehr?

Gehört ein Bordell-Parkplatz zum öffentlichen Straßenverkehr?

Nach § 316 StGB sind Trunkenheitsfahrten im öffentlichen Straßenverkehr strafbar.

Die Richter des Oberlandesgerichts Hamm bezweifeln allerdings, ob ein versteckter Parkplatz eines Bordells diesem Tatbestand unterliegt.

Was war passiert?

Ein alkoholisierter Bordellbesucher war mit seinem Auto wenige Meter auf dem Privatparkplatz des Etablissements gefahren. Eine der Damen hatte im Zuge eines Streits um die Höhe der Bezahlung zuvor erfolglos versucht, ihm die Fahrzeugschlüssel abzunehmen - auf diese Weise wurde die Sache aktenkundig. Das Bordell befindet sich in einer versteckt liegenden Immobilie; der Parkplatz ist zwar nicht durch eine Schranke o.ä. gesperrt, aber nur über eine schmale Zufahrt zu erreichen. Wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Straßenverkehr wurde der Mann später vom Amtsgericht schuldig gesprochen. Das Amtsgericht verurteilte ihn zu einer Geldstrafe und entzog ihm die Fahrerlaubnis mit einer Sperrfrist von sechs Monaten.