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Blutentnahme bei Verkehrskontrolle zulässig?

Die Blutentnahme bei einer Verkehrskontrolle bei Verdacht auf Verkehrsuntüchtigkeit

Wenn Autofahrer durch eine auffällige Fahrweise die Aufmerksamkeit die Polizei auf sich ziehen, wird ein Alkoholtest angeordnet, um die Verkehrstüchtigkeit zu überprüfen. Polizeibeamte haben in einer Verkehrskontrolle verschiedene Möglichkeiten, den Zustand des auffällig gewordenen Verkehrsteilnehmers zu kontrollieren. Im Regelfall werden Autofahrer direkt vor Ort zu einem Alkoholtest und bei akutem Verdacht zu einem Drogenschnelltest aufgefordert. Polizeibeamte können diese Tests in wenigen Minuten durchführen und haben Klarheit über die Verkehrstüchtigkeit der angehaltenen Person. Sollte sich der Fahrer weigern, einen solchen Test des Alkoholwertes oder den Drogenschnelltest durchzuführen, darf ihn die Polizei nicht dazu zwingen und muss von dieser Methode zur Feststellung der Verkehrstüchtigkeit absehen.

Die Blutentnahme bei Ablehnung der Kontrollmaßnahmen

Wenn sich ein Verkehrsteilnehmer weigert, bei einem möglichen Verstoß im Straßenverkehr seinen Alkoholgehalt testen zu lassen, kann die Entnahme einer Blutprobe angeordnet werden. Bevor die neue StPO-Reform in Kraft getreten ist, wurde ein richterlicher Beschluss benötigt, wenn die betreffende Person die Blutkontrolle abgelehnt hatte. Es durfte nicht ohne Weiteres Zwang angewendet werden. Die Regelung ist nach Durchsetzung der neuen Reform geändert worden und es wird kein richterlicher Beschluss mehr benötigt, wenn ein konkreter Verdacht auf Alkohol- oder Drogenkonsum besteht. Wenn die Entnahme einer Bultprobe weiterhin verweigert wird, kann diese zwangsweise durchgeführt werden. Ein solches Verhalten kann als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gewertet und mit empfindlichen Strafen sanktioniert werden. Dies kann laut Strafgesetzbuch mit einer Geldstrafe bis hin zu einer Freiheitsstrafe geahndet werden. Punkte in Flensburg fallen entsprechend dem Alkoholwert zusätzlich an.

Das richtige Verhalten in diesen Situationen